Bericht über den Vortrag von Frau Ruth Hieronymi am 22. November 2012 zum Thema
Politische Einflussnahme durch den Rundfunkrat auf die Intendanz des WDR
Zu diesem Thema sprach die Vorsitzende des Rundfunkrates, Frau Ruth Hieronymi (CDU) am Donnerstag, 22.11.2012 im Löhrerhof in Alt-Hürth auf Einladung der Senioren-Union, Hürth.
Seit 1991 war sie schon Mitglied dieses Gremiums, ehe sie 2010 für 6 Jahre zur Vorsitzenden gewählt wurde.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat per Gesetz die Aufgabe, für Bildung, Information und Unterhaltung zu sorgen. Dabei sollen alle politischen, gesellschaftlichen und weltanschaulichen Kräfte angemessen zu Wort kommen. Der Rundfunkrat hat hier wichtige Kontroll- und Beschlussfunktionen: Er wählt und berät die Intendanten, entscheidet über den finanziellen Rahmen des WDR, erstellt nicht nur die Richtlinien zur Programmgestaltung, sondern überprüft auch, wie der WDR den Auftrag erfüllt.
Der Rundfunkrat ist auf sechs Jahre gewählt. Er besteht aus 48 Mitgliedern, diese sollen ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellen. Aus dem Landtag sind derzeit 14 Mitglieder nach der Stärke der Fraktionen gewählt. Die restlichen sind Vertreter von relevanten Gruppen und Körperschaften wie Kirchen, Gewerkschaften, Städtetag etc. Er entscheidet mit einfacher bzw. mit gesetzlicher Mehrheit. Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Für Zuschauer und –hörer ist er ein wichtiger Ansprechpartner für Kritik oder Anregungen zum Programm. Hiervon machten die Teilnehmer der Veranstaltung reichlich Gebrauch: Z.B. zu viele Kochsendungen, Wiederholungen, sechs Talkshows pro Woche, Wiederkehr von Gottschalk, Zeitüberziehungen usw. Interessant zu hören war, dass ein Brief an den Rundfunkrat im Verhältnis 1:5000 bewertet wird. Aus Erfahrung weiß man, wenn einer schreibt, sind 5000 Hörer oder Fernsehzuschauer der gleichen Meinung und wird entsprechend ernst genommen.
Neun Bundesländer haben Rundfunkräte, die für ARD und ZDF zuständig sind. Zur ARD gehören u.a. auch die Programme von ARTE, 3Sat, KiKa, MDR und Phönix. Bei Projektkosten von über 2 Mio. Euro muss der Rundfunkrat entscheiden. Darunter können die 9 Intendanten entscheiden.
gez. Bert Heuser