Von der Senioren Union Hürth (SU) wurden zum „Politischen Nachmittag“ ins Seniorenzentrum „Anna-Haus“ von 15-17 Uhr eingeladen:
Frau Gudrun Baer, Vorsitzende der CDU, Hürth
zum Thema „Momentane Situation im Stadtrat
und
Herr Dr. Georg Kippels (CDU), MdB zum Thema
Deutschland im Herzen Europas – Deutschland vor der Wahl
„Die Rolle Deutschlands in Europa hat wieder eine neue Dimension bekommen. Die Partnerschaft mit unseren Nachbarn und auch über den Atlantik hinaus muss neu gestaltet werden. Dies alles wird mit der Bundestagswahl im September 2017 zu entscheiden sein.“
Der stellv. Vorsitzende Christian Faßbender begrüßte Frau Baer und die anwesenden 29 Mitglieder, darunter auch Herrn Thomas Blank, den Ortsvorsteher von Efferen und entschuldigte den Vorsitzenden Rolf Britz, der wegen Krankheit absagen musste. Sodann gab er das Wort an die Gastreferentin Frau Baer.
Diese dankte für die Einladung und schilderte die momentane Situation in Hürth. Kürzlich habe man sich nochmals das Wahlprogramm aus 2015 angesehen, um zu prüfen, was noch zu erledigen oder anzupacken ist. Die Haushaltsplanung 2017 wies ein Manko von 11 Mio. Euro aus, inzwischen rechnet der Rat dank sprudelnder Steuereinnahmen bei Gewerbe- und Grund- nur noch mit einer Unterdeckung von ca. 2 Mio.
In Planung sind vier weitere Kitas, in Schulen und Schulhöfe wird viel investiert, die neue Gesamtschule ist die größte Investition. Aber auch neue „Baustellen“ kommen hinzu, wie z.B. das marode Dach des Stadions und das Lehrschwimmbad in Fischenich. Wegen eines Formfehlers beim Kaufvertrag besteht keine Möglichkeit, den Investor des Schwimmbades am Brabanter Platz vor Oktober 2018 in die Pflicht zu nehmen. Im Gespräch ist in Gleuel oder Efferen-West ein Mehr-generationen-Haus.
Aber auch „kleine“ Aufgaben werden gelöst: Die mutwillig zerstörten Sitzbänke an Bus-Bahnhof werden erneuert, auch die Bänke um den Otto-Maigler-See sind zum Teil wieder aufgestellt. Die KVB-Haltestellen sollen mit Kameras und Info-Anzeigen bestückt werden und vor allem auch gereinigt werden.
Die Mängelmeldungen per APP oder Telefon (53-888) werden gut angenommen. In 2016 gab es etwa 1700 Meldungen.
Es sollen keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, außer in Gleuel und Efferen-West, ansonsten sollen nur Lücken in den Ortsteilen geschlossen werden.
Herr Faßbender dankte Frau Baer für ihre umfangreichen Ausführungen und teilte im Anschluss mit, welche Veranstaltungen in diesem Jahr noch anstehen: am 20. September die Stadtführungstour „auf Kölsch“ durch Köln, am 13. Oktober der Vortrag von Herrn Siry, Stadtbaudirektor über „alternatives Wohnen“, am 9. November das Gänseessen bei Steppkes in Berrenrath und am 15. Dezember der Adventskaffee im Anna-Haus. Dann gab er um 16 Uhr das Wort an Herrn Dr. Georg Kippels, MdB.
Auch Herr Dr. Kippels dankte für die Einladung und freute sich als Direktwahlkandidat für die Wahl im September zu uns zu sprechen.
Er komme gerade vom Polizeipräsidium in Aachen, wo über die Einrichtung des sog. „Klimacamps“ beraten wurde. Etwa 2000 Protestierer gegen die Braunkohle werden im Revier um Bedburg erwartet und besorgte Bürger bitten um Schutz für Hab und Gut. Von der Polizei müssen ca. 550 qkm Fläche überwacht werden, auch Hubschrauber kommen zum Einsatz. Der Tagebau hat einen Rand von ca. 95 km und etwa 130 km Bahnlinien. Straftatbestände sollen konsequent verfolgt werden, 43 Schwersttäter sind zu erwarten.
Vor seinem Hauptthema (s. o.) riss er kurz diverse Themen an wie die Modernisierung und Bildung von einheitlichen Standards der Kripo in Deutschland, die Affäre um die Dieselmanipulation bei einigen Autoherstellern und erwähnte dabei, dass die Autoindustrie als Schlüsselindustrie über 800 Tausend Arbeitsplätze biete. BMW zahle p.a. an alle Mitarbeiter 14,5 Gehälter. Er nannte Beispiele über die Rentenungerechtigkeit, die repariert werden müsse, aber eine Rentendebatte sei für den Wahlkampf tabu.
Zum Thema EUROPA wies er darauf hin, dass zwei deutsche CDU-Bundeskanzler sich in besonderem Maße für Europa eingesetzt hatten: 1. Dr. Konrad Adenauer und 2. Dr. Helmut Kohl.
Nach dem 2. Weltkrieg war es eine zukunftsweisende Idee, Deutschland zu stützen und in westliche Bündnisse aufzunehmen.
Europa hat mit seinen ca. 500 Tausend Einwohnern mehr Einfluss in der Welt, als diese Zahl aussagt (etwa 7% der Weltbevölkerung). Die europäischen Staaten müssten aber zusammenstehen, die Abkehr einzelner wie der Austritt von GB („Brexit“) schwächt die EU und ihren Einfluss insgesamt.
Weitere Themen waren das durch Herrn Erdogan sehr angespannte deutsch-türkische Verhältnis, die USA nach der Trump-Wahl, der Atomausstieg in 2022 unter Berücksichtigung der nationalen Energieerzeugung, unser gutes Verhältnis zu Frankreich und die Sicherheit im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die letzten Anschläge islamistischer Terroristen. Eine absolute Sicherheit könne kein Staat garantieren, wenn Autos als Waffen missbraucht würden.
Zum Abschluss sagte Herr Dr. Kippels zu, nach seiner erfolgreichen Wiederwahl ständen wir ganz am Anfang auf seiner Besuchsliste, um „25 Jahre Senioren-Union Hürth“ mit uns zu feiern. Auch wolle er im Rahmen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Besucherdienst) eine Fahrt nach Berlin für die Mitglieder unserer Hürther Senioren-Union organisieren. Versprochen!
Das hörten wir sehr gerne und Christian Faßbender dankte Herrn Dr. Kippels mit herzlichen Worten für seine interessanten Ausführungen und wünschte ihm im Namen aller Anwesenden viel Glück und Erfolg für die Wahl am 24. September.
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